Schriftliche Frage 12/198

Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland ohne Querung sicherer Drittstaaten

Frage: Unter welchen Bedingungen ist es möglich, dass ein Asylbewerber - ohne zuvor in einen sicheren Drittstaat eingereist zu sein und/oder einen solchen betreten zu haben - seinen Asylantrag erstmalig in Deutschland stellt, und auf welchen Transportwegen gelangen diese Asylbewerber nach Deutschland?

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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