Schriftliche Frage 12/237 - Dezember 2019

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Auf welche Höhe belaufen sich die Haushaltsmittel, die seit Januar 2018 bis heute jährlich zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen für den sogenannten „Kampf gegen rechts“ und den „Kampf gegen links“ aufgebracht wurden?

Fotoinszenierungen von Bundespolizisten

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Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger

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Kosten Lindners Grußbotschaften

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Wiedereinstellung eines ARD-Journalists

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Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4168

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Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahmen von Abgeschobenen

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Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

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Mögliche Absenkung der Strafmündigkeit

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Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

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Fotografen in Bundesministerien

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