Schriftliche Frage 12/237 - Dezember 2019

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Auf welche Höhe belaufen sich die Haushaltsmittel, die seit Januar 2018 bis heute jährlich zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen für den sogenannten „Kampf gegen rechts“ und den „Kampf gegen links“ aufgebracht wurden?

Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

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Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

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Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

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Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

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