Schriftliche Frage 12/288 - Dezember 2018

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Gibt es auf Seiten der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung auf internationaler Ebene laufende oder zukünftig Bestrebungen, wegen, aufgrund oder anlässlich der durch Akklamation erfolgten Annahme des sogenannten Migrationspaktes in Marrakesch Änderungen an bestehenden rechtlichen oder sonstigen Regelungen vorzunehmen, die mittelbar und/oder unmittelbar das nationale, europäische und internationale Asylregelwerk betreffen, und wenn ja, welche sind das?

Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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5.106 Asylanträge im April 2020

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Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

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Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

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