Schriftliche Frage 12/288 - Dezember 2018

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Gibt es auf Seiten der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung auf internationaler Ebene laufende oder zukünftig Bestrebungen, wegen, aufgrund oder anlässlich der durch Akklamation erfolgten Annahme des sogenannten Migrationspaktes in Marrakesch Änderungen an bestehenden rechtlichen oder sonstigen Regelungen vorzunehmen, die mittelbar und/oder unmittelbar das nationale, europäische und internationale Asylregelwerk betreffen, und wenn ja, welche sind das?

Mitglieder des Bundestages unter Beobachtung des VS

Weiterlesen

Terrororganisationen in Deutschland

Weiterlesen

Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD

Drs. 21/401

Weiterlesen

Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen

Drs. 21/457

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Weiterlesen

Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen

Weiterlesen

Ortsumgehung Großebersdorf

Weiterlesen

Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000 – Stand: 31. Dezember 2024

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat

Weiterlesen

Erste Vorhaben der Bundesministerin der Justiz, Dr. Stefanie Hubig

Drs. 21/214

Weiterlesen