Schriftliche Frage 12/288 - Dezember 2018

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Gibt es auf Seiten der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung auf internationaler Ebene laufende oder zukünftig Bestrebungen, wegen, aufgrund oder anlässlich der durch Akklamation erfolgten Annahme des sogenannten Migrationspaktes in Marrakesch Änderungen an bestehenden rechtlichen oder sonstigen Regelungen vorzunehmen, die mittelbar und/oder unmittelbar das nationale, europäische und internationale Asylregelwerk betreffen, und wenn ja, welche sind das?

Kenntnis der Bundesregierung über Anschlag Nordstream

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Kosten Besuch ukrainischer Präsident

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Konsequenzen des sogenannten Sturms auf den Reichstag

Drs. 20/6826

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Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2022

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Drs. 20/6308

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