Schriftliche Frage 12/288 - Dezember 2018

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Gibt es auf Seiten der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung auf internationaler Ebene laufende oder zukünftig Bestrebungen, wegen, aufgrund oder anlässlich der durch Akklamation erfolgten Annahme des sogenannten Migrationspaktes in Marrakesch Änderungen an bestehenden rechtlichen oder sonstigen Regelungen vorzunehmen, die mittelbar und/oder unmittelbar das nationale, europäische und internationale Asylregelwerk betreffen, und wenn ja, welche sind das?

Maßnahmen gegen das Höfesterben

Weiterlesen

Schutz vor Wolfsrudeln

Weiterlesen

Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene – Entwicklung seit 2022

Weiterlesen

Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000, Stand: 31. Dezember 2023

Drs. 20/11514

Weiterlesen

Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2023

Drs. 20/11470

Weiterlesen

Gefährder mit syrischer Staatsbürgerschaft

Weiterlesen

Drs. 20/11728

Kosten durch die Ministerialzulage in den Jahren 2018 bis 2023

Weiterlesen

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember 2023

Drs.20/11730

Weiterlesen

Redaktionsstab Rechtschreibung beim Bundesministerium der Justiz“

Drs. 20/11533

Weiterlesen

Äußerungen des Bundesministers der Justiz zu seriösen Demokraten

Drucksache: 20/11563

Weiterlesen