Schriftliche Frage 12/288 - Dezember 2018

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Gibt es auf Seiten der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung auf internationaler Ebene laufende oder zukünftig Bestrebungen, wegen, aufgrund oder anlässlich der durch Akklamation erfolgten Annahme des sogenannten Migrationspaktes in Marrakesch Änderungen an bestehenden rechtlichen oder sonstigen Regelungen vorzunehmen, die mittelbar und/oder unmittelbar das nationale, europäische und internationale Asylregelwerk betreffen, und wenn ja, welche sind das?

Auswirkungen des Pendels zwischen den Regierungssitzen auf das Klima

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Verurteilungen nach § 183a des Strafgesetzbuchs

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Flüge des Bundesgesundheitsministers

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Frauen als Opfer

Drs.20/13099

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Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2023 in ausgewählten Deliktsbereichen

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Drs. 20/12924

Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2023

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