Schriftliche Frage 12/288 - Dezember 2018

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Gibt es auf Seiten der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung auf internationaler Ebene laufende oder zukünftig Bestrebungen, wegen, aufgrund oder anlässlich der durch Akklamation erfolgten Annahme des sogenannten Migrationspaktes in Marrakesch Änderungen an bestehenden rechtlichen oder sonstigen Regelungen vorzunehmen, die mittelbar und/oder unmittelbar das nationale, europäische und internationale Asylregelwerk betreffen, und wenn ja, welche sind das?

Kosten Compact-Verbot

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Handgeld als Taschengeld

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Verweigerung des Heimatlandes zur Aufnahme von Abgeschobenen

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Kosten für Werbung der Bundesregierung

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Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Olympischen Spielen in Paris 2024

Drs. 20/12514

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Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen

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Höhe des Schadens durch Nordstream-Sprengung

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Gesamtkosten Meinungsumfragen

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Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 30. Juni 2024

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Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Spielen der Fußballeuropameisterschaft in Deutschland

Drs. 20/12373

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