Schriftliche Frage 12/288 - Dezember 2018

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Gibt es auf Seiten der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung auf internationaler Ebene laufende oder zukünftig Bestrebungen, wegen, aufgrund oder anlässlich der durch Akklamation erfolgten Annahme des sogenannten Migrationspaktes in Marrakesch Änderungen an bestehenden rechtlichen oder sonstigen Regelungen vorzunehmen, die mittelbar und/oder unmittelbar das nationale, europäische und internationale Asylregelwerk betreffen, und wenn ja, welche sind das?

Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus

Weiterlesen

Kenntnis der Bundesregierung über Eingang der Briefwahlunterlagen

Weiterlesen

Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6936)

Drs....

Weiterlesen

Kosten des Queerbeauftragten

Weiterlesen

Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2023

Drs. 20/7539

Weiterlesen

Frisörkosten der Ex-Kanzlerin

Weiterlesen

Auszahlung der Energiepreispauschale für Rentner

Drs. 20/7316

Weiterlesen

Förderung des Kulturhauses Häselburg Gera aus Bundesmitteln

Drs. 20/7315

Weiterlesen

Absprachen mit Internet-Unternehmen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

20/7132

Weiterlesen

Nutzung von Liegenschaften des Bundes zur Unterbringung von Ausländern im Zusammenhang mit dem Asylwesen

Drs. 20/6839

Weiterlesen