Schriftliche Frage 12/288 - Dezember 2018

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Gibt es auf Seiten der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung auf internationaler Ebene laufende oder zukünftig Bestrebungen, wegen, aufgrund oder anlässlich der durch Akklamation erfolgten Annahme des sogenannten Migrationspaktes in Marrakesch Änderungen an bestehenden rechtlichen oder sonstigen Regelungen vorzunehmen, die mittelbar und/oder unmittelbar das nationale, europäische und internationale Asylregelwerk betreffen, und wenn ja, welche sind das?

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. Dezember 2022

Drs. 20/6337

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Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2022

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Ausmaß der Unterstützungsleistungen des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz

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Dienstunfähigkeit bei der Bundeswehr aufgrund der Coronaimpfung

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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2022

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Mögliche Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung und Bundesbeamten an Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2023

(Nachfrage zur Antwort der...

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äter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Nichtdeutschen in Abhängigkeit vom Geschlecht im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum...

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Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg

20/3370

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Aufnahme von Erdbebenopfern aus der Türkei und aus Syrien in Deutschland

Drs. 20/6129

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