Schriftliche Frage 12/288 - Dezember 2018

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Gibt es auf Seiten der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung auf internationaler Ebene laufende oder zukünftig Bestrebungen, wegen, aufgrund oder anlässlich der durch Akklamation erfolgten Annahme des sogenannten Migrationspaktes in Marrakesch Änderungen an bestehenden rechtlichen oder sonstigen Regelungen vorzunehmen, die mittelbar und/oder unmittelbar das nationale, europäische und internationale Asylregelwerk betreffen, und wenn ja, welche sind das?

Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Corona-Schnelltest-Testzentren

Weiterlesen

Aufenthaltsdauer syrischer Gefährder in Deutschland

Weiterlesen

Ortsumgehung B2/B175 im Bereich Großebersdorf/Frießnitz/Burkersdorf

Weiterlesen

Veröffentlichung von Ct- und Viruslaststandards

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.03.2021 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

Weiterlesen

Syrische Straftäter und Gefährder in Deutschland

Weiterlesen

Gründe für Zunahme des Antisemitismus

Weiterlesen

Auslandsreisen in die Türkei als Coronatreiber

Weiterlesen

Integrationsleistungen der syrischen Staatsbürger

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Auswirkungen der ge?nderten Anforderungen an die Bewerber bei der ...

Weiterlesen