Schriftliche Frage 12/288 - Dezember 2018

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Gibt es auf Seiten der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung auf internationaler Ebene laufende oder zukünftig Bestrebungen, wegen, aufgrund oder anlässlich der durch Akklamation erfolgten Annahme des sogenannten Migrationspaktes in Marrakesch Änderungen an bestehenden rechtlichen oder sonstigen Regelungen vorzunehmen, die mittelbar und/oder unmittelbar das nationale, europäische und internationale Asylregelwerk betreffen, und wenn ja, welche sind das?

IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand 30. September 2021

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Kleine Anfrage Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. September 2021

 

BT-Drucksache 20/95

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Impfdurchbrüche bis 31.10.2021

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