Schriftliche Frage 12/288 - Dezember 2018

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Gibt es auf Seiten der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung auf internationaler Ebene laufende oder zukünftig Bestrebungen, wegen, aufgrund oder anlässlich der durch Akklamation erfolgten Annahme des sogenannten Migrationspaktes in Marrakesch Änderungen an bestehenden rechtlichen oder sonstigen Regelungen vorzunehmen, die mittelbar und/oder unmittelbar das nationale, europäische und internationale Asylregelwerk betreffen, und wenn ja, welche sind das?

„Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung“,

 

BT-Drs. 19/31689

Weiterlesen

„Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung“,

 

BT-Drs. 19/31360

Weiterlesen

„Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V“,

 

BT-Drs. 19/31766

Weiterlesen

Ans Ausland gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2020

Weiterlesen

Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei den Gruppenvergewaltigungen in den Jahren 2019 und 2020 (korrigierte Antwort)

Weiterlesen

Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Corona-Schnelltest-Testzentren

Weiterlesen

Aufenthaltsdauer syrischer Gefährder in Deutschland

Weiterlesen

Ortsumgehung B2/B175 im Bereich Großebersdorf/Frießnitz/Burkersdorf

Weiterlesen

Veröffentlichung von Ct- und Viruslaststandards

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.03.2021 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

Weiterlesen