Schriftliche Frage 12/288 - Dezember 2018

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Gibt es auf Seiten der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung auf internationaler Ebene laufende oder zukünftig Bestrebungen, wegen, aufgrund oder anlässlich der durch Akklamation erfolgten Annahme des sogenannten Migrationspaktes in Marrakesch Änderungen an bestehenden rechtlichen oder sonstigen Regelungen vorzunehmen, die mittelbar und/oder unmittelbar das nationale, europäische und internationale Asylregelwerk betreffen, und wenn ja, welche sind das?

Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene

Drs. 20/567

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Stand der Thüringer Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030

Drs. 20/579

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Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2020 – Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/96

Drs....

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Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2020

Drs. 20/613

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„Konsum fremdsprachiger audiovisueller Inhalte in Deutschland"

(BT-Drs. 20/581)

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Einsatz der Bundespolizei in den Bundesländern

Drucksache: 20/562

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Sponsoringbericht der Bundesregierung

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Mögliche Ansiedlung des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft in Gera – Aktuelle Entwicklungen

Drucksache: 20/560

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Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Staaten und Privatrechtssubjekten seit dem Jahr 2000 – Stand: 31. Dezember 2021

Drucksache:...

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Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand Januar 2022

Drs. 20/450

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