Schriftliche Frage 12/288 - Dezember 2018

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Gibt es auf Seiten der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung auf internationaler Ebene laufende oder zukünftig Bestrebungen, wegen, aufgrund oder anlässlich der durch Akklamation erfolgten Annahme des sogenannten Migrationspaktes in Marrakesch Änderungen an bestehenden rechtlichen oder sonstigen Regelungen vorzunehmen, die mittelbar und/oder unmittelbar das nationale, europäische und internationale Asylregelwerk betreffen, und wenn ja, welche sind das?

Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus durch Flüchtlinge in Deutschland

Weiterlesen

Bundesregierung verzichtet trotz der Coronakrise nicht auf einen Teil ihrer Bezüge

Weiterlesen

Inanspruchnahme einer Frisörin/Visagistin durch die Bundeskanzlerin

Weiterlesen

Sprengung von Geldautomaten seit dem Jahr 2000

Weiterlesen

Verwendung von Geschenken für gemeinnützige Zwecke

Weiterlesen

Anzahl staatenloser Personen in dem Zeitraum von 1993 bis 2020

Weiterlesen

Todesfälle nach Corona-Impfung

Weiterlesen

Anzahl der Staatenlosen in Deutschland im Jahr 2020

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Umsetzung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der...

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion der AfD

Heimarbeit in Bundesbehörden

Weiterlesen