Brandner im Bundestag

Gesamtkosten fotografische Begleitung der Mitglieder und Mitarbeitenden der BuReg bei COP28

Wir fragen die Bundesregierung:

Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten (inkl. Reisekosten) der fotografischen Begleitung der Mitglieder und Mitarbeiter der Bundesre-gierung bei der Weltklimakonferenz 2023 in Dubai (bitte erst nach Vorlie-gen der Daten beantworten)?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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