Brandner im Bundestag

Gesamtkosten fotografische Begleitung der Mitglieder und Mitarbeitenden der BuReg bei COP28

Wir fragen die Bundesregierung:

Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten (inkl. Reisekosten) der fotografischen Begleitung der Mitglieder und Mitarbeiter der Bundesre-gierung bei der Weltklimakonferenz 2023 in Dubai (bitte erst nach Vorlie-gen der Daten beantworten)?

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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