Schriftliche Frage 12/307 Dezember 2023

Gesamtkosten fotografische Begleitung der Mitglieder und Mitarbeitenden der BuReg bei COP28

Wir fragen die Bundesregierung:

Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten (inkl. Reisekosten) der fotografischen Begleitung der Mitglieder und Mitarbeiter der Bundesre-gierung bei der Weltklimakonferenz 2023 in Dubai (bitte erst nach Vorlie-gen der Daten beantworten)?

Keine Kenntnisse zu Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste

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CO2-Ausstoß im Rahmen des Pendelns von Bundesbeamten im Bonn-Berlin-Verkehr

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Straftaten an Geraer Bahnhöfen aufgelistet nach Deliktsarten und nichtdeutschen Tatverdächtigen (2014-2017)

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2018 Mögliche Überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland

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Rechtsgrundlagen und Kosten für die Überstellung des Ali Bashar nach Deutschland

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Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

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Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

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Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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