Schriftliche Frage 12/331 Dezember 2024

Förderung von Aussteigerprogrammen gegen Links- und Rechtsextremismus

In welcher Höhe fördert die Bundesregierung jährlich seit dem Beginn der Legislaturperiode Aussteigerprogramme jeweils für Links- und Rechtsextremisten (bitte getrennt und nach Jahresscheiben auflisten)?

Fotoinszenierungen von Bundespolizisten

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Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger

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Kosten Lindners Grußbotschaften

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Wiedereinstellung eines ARD-Journalists

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Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4168

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Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahmen von Abgeschobenen

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Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

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Mögliche Absenkung der Strafmündigkeit

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Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

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Fotografen in Bundesministerien

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