Schriftliche Frage 12/331 Dezember 2024

Förderung von Aussteigerprogrammen gegen Links- und Rechtsextremismus

In welcher Höhe fördert die Bundesregierung jährlich seit dem Beginn der Legislaturperiode Aussteigerprogramme jeweils für Links- und Rechtsextremisten (bitte getrennt und nach Jahresscheiben auflisten)?

Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

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Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

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Finanzhilfen deutscher politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen

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Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

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Stellen im Kampf gegen Extremismus

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Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

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Konsequenzen aus EGMR-Urteil

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Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

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Runder Tisch mit der Amadeo-Antonio-Stiftung und der Bundesjustizministerin

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Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen

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