Schriftliche Frage 12/331 Dezember 2024: Brandner im Bundestag

Förderung von Aussteigerprogrammen gegen Links- und Rechtsextremismus

In welcher Höhe fördert die Bundesregierung jährlich seit dem Beginn der Legislaturperiode Aussteigerprogramme jeweils für Links- und Rechtsextremisten (bitte getrennt und nach Jahresscheiben auflisten)?

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

Brandner im Bundestag

Schriftliche Frage 12/331 Dezember 2024

Fragestunde - 16. Oktober 2019 Frage: 41

Schriftliche Frage 9/231 - September 2019

Fragestunde - 25. September 2019 Frage: 47

Fragestunde - 25. September 2019 Frage: 46

Schriftliche Frage 9/072 - September 2019

Schriftliche Frage 8/339 - August 2019

Schriftliche Frage 8/202 - August 2019

Schriftliche Frage 8/123 - August 2019

Schriftliche Frage 8/048 - August 2019

Schriftliche Frage 7/067 - Juli 2019

Schriftliche Frage 12/331 Dezember 2024

Zugeordnete Dateien