Schriftliche Frage 12/333 Dezember 2024

Syrische Gefährder

Wie viele Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 20. Dezember 2024 in Deutschland auf, und wie viele von diesen Personen wurden in demselben Zeitraum nach Syrien abgeschoben (bitte die Anzahl der sich hierzulande aufhaltenden syrischen Gefährder und die Anzahl derjenigen, die abgeschoben wurden getrennt und jeweils zum Monatsende angeben sowie nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

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Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

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Runder Tisch mit der Amadeo-Antonio-Stiftung und der Bundesjustizministerin

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Armutsgefährdete Rentner

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Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

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Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

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Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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