Schriftliche Frage 12/333 Dezember 2024

Syrische Gefährder

Wie viele Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 20. Dezember 2024 in Deutschland auf, und wie viele von diesen Personen wurden in demselben Zeitraum nach Syrien abgeschoben (bitte die Anzahl der sich hierzulande aufhaltenden syrischen Gefährder und die Anzahl derjenigen, die abgeschoben wurden getrennt und jeweils zum Monatsende angeben sowie nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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