Schriftliche Frage 12/343 - Dezember 2020

Kosten für Corona-Bonus in Bundesministerien

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten, die dem Bundeshaushalt durch die Gewährung des sogenannten „Coronabonus“, also der einmaligen Sonderzahlung 2020, die auf Grundlage des Tarifvertrags über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung 2020) vom 25. Oktober 2020 den Mitarbeitern der Bundesministerien und der Bundesbehörden gewährt wird (die Kosten bitte zudem getrennt nach Bundesministerien aufschlüsseln)?

Unkenntnis der Bundesregierung über den Stand der Technik bei Kleinkläranlagen

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Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland ohne Querung sicherer Drittstaaten

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Herkunftsländer der nach Deutschland auf dem Flugweg überstellten Asylbewerber

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Entwicklung der Anzahl der Geburten von Deutschen und von Ausländern

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Rechtsgrundlage und Verfahren für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen in Deutschland

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Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien

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12. Dezember 2017

 

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1. Anzahl aller Personen, die in den Jahren 2010 bis 1. Q 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind

2. Rechtliche...

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Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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