Brandner im Bundestag

Kosten für Corona-Bonus in Bundesministerien

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten, die dem Bundeshaushalt durch die Gewährung des sogenannten „Coronabonus“, also der einmaligen Sonderzahlung 2020, die auf Grundlage des Tarifvertrags über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung 2020) vom 25. Oktober 2020 den Mitarbeitern der Bundesministerien und der Bundesbehörden gewährt wird (die Kosten bitte zudem getrennt nach Bundesministerien aufschlüsseln)?

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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