Schriftliche Frage 12/343 - Dezember 2020

Kosten für Corona-Bonus in Bundesministerien

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten, die dem Bundeshaushalt durch die Gewährung des sogenannten „Coronabonus“, also der einmaligen Sonderzahlung 2020, die auf Grundlage des Tarifvertrags über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung 2020) vom 25. Oktober 2020 den Mitarbeitern der Bundesministerien und der Bundesbehörden gewährt wird (die Kosten bitte zudem getrennt nach Bundesministerien aufschlüsseln)?

Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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