Schriftliche Frage 12/355 - Dezember 2019

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Wie hat sich die Anzahl linksextremer Gefährder, relevanter Personen und gewaltorientierter Personen in Deutschland in dem Zeitraum von 2011 bis 2019 entwickelt (bitte getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)

Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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5.106 Asylanträge im April 2020

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Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

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Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

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Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

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Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

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Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

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Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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