Schriftliche Frage 12/356 - Dezember 2019: Brandner im Bundestag

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Wie definiert die Bundesregierung die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"?

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

Finanzhilfen deutscher politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen

Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

Stellen im Kampf gegen Extremismus

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

Brandner im Bundestag