Schriftliche Frage 12/356 - Dezember 2019

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Wie definiert die Bundesregierung die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"?

Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

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Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

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Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

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Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

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