Schriftliche Frage 12/482 - Dezember 2020

Anzahl der Staatenlosen in Deutschland im Jahr 2020

Wie viele staatenlose Personen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in Deutschland und was sind die zehn häufigsten Gründe dafür, dass diese Personen staatenlos sind?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

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Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

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Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

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Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

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