Schriftliche Frage 12/70 - Dezember 2018

Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

Explodierende Reparaturkosten und (trotzdem) auch der Pannen

 

Zu wie vielen technischen Problemen kam es in Flugzeugen, die dem Bund gehören und in denen Mitglieder der Bundesregierung transportiert werden, pro Jahr seit 2005, und welche Reparaturkosten gingen damit insgesamt jeweils jährlich einher?

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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