Schriftliche Frage 1/276 - Januar 2021

Verwendung von Geschenken für gemeinnützige Zwecke

Zu welchem gemeinnützigen Zweck hat die Bundesregierung zu den in der Antwort auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestags-drucksache 19/25646 mit dem Titel „Umsetzung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung“ tabellarisch aufgeführten Geschenke jeweils getroffen?

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

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Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2023 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

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Frage:

Was sind die Gründe dafür, dass so wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und das von den im Jahr 2019 knapp 300.000 neu gebauten...

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Nutzung der Dienstwagen durch die Bundesregierung

BT-Drucksache 20/8143

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. Juni 2023 ...

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Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken (Zweite Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

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Spionagetätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland

BT-Drucksache 20/8254

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Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker – nachgefragt“ in...

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Vor- und Nachteile der kommunalen Wärmeplanung

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Prioritäten der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode im Bereich Wohnen

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