Schriftliche Frage 1/276 - Januar 2021

Verwendung von Geschenken für gemeinnützige Zwecke

Zu welchem gemeinnützigen Zweck hat die Bundesregierung zu den in der Antwort auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestags-drucksache 19/25646 mit dem Titel „Umsetzung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung“ tabellarisch aufgeführten Geschenke jeweils getroffen?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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