Schriftliche Frage 1/276 - Januar 2021

Verwendung von Geschenken für gemeinnützige Zwecke

Zu welchem gemeinnützigen Zweck hat die Bundesregierung zu den in der Antwort auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestags-drucksache 19/25646 mit dem Titel „Umsetzung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung“ tabellarisch aufgeführten Geschenke jeweils getroffen?

Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

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Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

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Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

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Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

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Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

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Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

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Würdigung religiöser Feiertage durch die Bundesregierung

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Antwort zur Schriftlichen Frage 6/351 zur Nutzung Flugbereitschaft der Bundeswehr durch Heiko Maas

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Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung

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Förderung des Vereins "Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.“

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