Schriftliche Frage 1/276 - Januar 2021

Verwendung von Geschenken für gemeinnützige Zwecke

Zu welchem gemeinnützigen Zweck hat die Bundesregierung zu den in der Antwort auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestags-drucksache 19/25646 mit dem Titel „Umsetzung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung“ tabellarisch aufgeführten Geschenke jeweils getroffen?

Keine Kenntnisse zu Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste

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CO2-Ausstoß im Rahmen des Pendelns von Bundesbeamten im Bonn-Berlin-Verkehr

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Straftaten an Geraer Bahnhöfen aufgelistet nach Deliktsarten und nichtdeutschen Tatverdächtigen (2014-2017)

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2018 Mögliche Überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland

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Rechtsgrundlagen und Kosten für die Überstellung des Ali Bashar nach Deutschland

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Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

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Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

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Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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