Schriftliche Frage 1/299 Januar 2023

Fotoinszenierungen von Bundespolizisten

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sich im Dienst und in Uniform befindliche Bundespolizeibeamte an Fotoinszenierungen, wie zum Beispiel am vergangenen Wochenende in Lützerath mit Greta Thunberg (https://twitter.com/Tim_Roehn/status/16155871356 83235843), beteiligt haben oder zukünftig beteiligen werden und welche Dienstanweisungen hinsichtlich solcher und ähnlicher Fotoinszenierungen gibt es?

Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 30. Juni 2024

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Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Spielen der Fußballeuropameisterschaft in Deutschland

Drs. 20/12373

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Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung –

Stand: 30. Juni 2024

Drs. 20/12296

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Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30. Juni 2024

Drs. 20/12301

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Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

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Besuch des CDU-Vorsitzenden auf dem Luftwaffenstützpunkt Laage bei Rostock

Drs. Nr. 20/12212

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Zuarbeit der Bundesregierung zu Wanderwitz Verbotsantrag

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Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2023

Drs. 20/11929

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Reisen in das Heimatland

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Versendung von Masken durch das BMG

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