Schriftliche Frage 1/299 Januar 2023

Fotoinszenierungen von Bundespolizisten

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sich im Dienst und in Uniform befindliche Bundespolizeibeamte an Fotoinszenierungen, wie zum Beispiel am vergangenen Wochenende in Lützerath mit Greta Thunberg (https://twitter.com/Tim_Roehn/status/16155871356 83235843), beteiligt haben oder zukünftig beteiligen werden und welche Dienstanweisungen hinsichtlich solcher und ähnlicher Fotoinszenierungen gibt es?

Terrororganisationen in Deutschland

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Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000 – Stand: 31. Dezember 2024

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