Schriftliche Frage 1/299 Januar 2023

Fotoinszenierungen von Bundespolizisten

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sich im Dienst und in Uniform befindliche Bundespolizeibeamte an Fotoinszenierungen, wie zum Beispiel am vergangenen Wochenende in Lützerath mit Greta Thunberg (https://twitter.com/Tim_Roehn/status/16155871356 83235843), beteiligt haben oder zukünftig beteiligen werden und welche Dienstanweisungen hinsichtlich solcher und ähnlicher Fotoinszenierungen gibt es?

Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

Weiterlesen

Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

Weiterlesen

Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

Weiterlesen

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

Weiterlesen

Würdigung religiöser Feiertage durch die Bundesregierung

Weiterlesen

Antwort zur Schriftlichen Frage 6/351 zur Nutzung Flugbereitschaft der Bundeswehr durch Heiko Maas

Weiterlesen

Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung

Weiterlesen

Förderung des Vereins "Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.“

Weiterlesen

Barleys ungeklärter Zeitaufwand für das Ministeramt

Weiterlesen

Masernfälle nach Stadt- und Landkreisen

Weiterlesen