Schriftliche Frage 1/299 Januar 2023

Fotoinszenierungen von Bundespolizisten

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sich im Dienst und in Uniform befindliche Bundespolizeibeamte an Fotoinszenierungen, wie zum Beispiel am vergangenen Wochenende in Lützerath mit Greta Thunberg (https://twitter.com/Tim_Roehn/status/16155871356 83235843), beteiligt haben oder zukünftig beteiligen werden und welche Dienstanweisungen hinsichtlich solcher und ähnlicher Fotoinszenierungen gibt es?

Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

Weiterlesen

Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

Weiterlesen

5.106 Asylanträge im April 2020

Weiterlesen

Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

Weiterlesen

Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

Weiterlesen

Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

Weiterlesen

Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

Weiterlesen

Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

Weiterlesen

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

Weiterlesen

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Weiterlesen