Schriftliche Frage 1/299 Januar 2023

Fotoinszenierungen von Bundespolizisten

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sich im Dienst und in Uniform befindliche Bundespolizeibeamte an Fotoinszenierungen, wie zum Beispiel am vergangenen Wochenende in Lützerath mit Greta Thunberg (https://twitter.com/Tim_Roehn/status/16155871356 83235843), beteiligt haben oder zukünftig beteiligen werden und welche Dienstanweisungen hinsichtlich solcher und ähnlicher Fotoinszenierungen gibt es?

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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