Brandner im Bundestag

Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts

Wie oft hat nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2025 ein deutscher Staatsangehöriger jeweils das aktive Wahlrecht sowie das passive Wahlrecht nach § 45 des Strafgesetzbuchs verloren (bitte die Antwort getrennt und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

Würdigung religiöser Feiertage durch die Bundesregierung

Antwort zur Schriftlichen Frage 6/351 zur Nutzung Flugbereitschaft der Bundeswehr durch Heiko Maas

Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung

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