Brandner im Bundestag

Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts

Wie oft hat nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2025 ein deutscher Staatsangehöriger jeweils das aktive Wahlrecht sowie das passive Wahlrecht nach § 45 des Strafgesetzbuchs verloren (bitte die Antwort getrennt und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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