Schriftliche Frage 1/342 - Januar 2022

Baubeginn der Ortsumfahrung Großebersdorf

Statement Brandner:

"Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage ergibt, kann die Bundesregierung nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes keine Aussagen darüber treffen, ob überhaupt und wenn ja wann mit einem Baubeginn oder gar der Baufertigstellung der Projekte B 7 neu und dem dringend benötigten Autobahnanschluss bei Frohburg zu rechnen ist, obwohl beide Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft werden kann. Die kurze und knappe Antwort der Bundesregierung lässt auf höchstmögliches Desinteresse gegenüber diesem wichtigen Verkehrsprojekt schließen. Für mich steht fest: ich werde nicht locker lassen, da dieses Projekt von großer Bedeutung für die infrastrukturelle Erschließung des Altenburger Landes ist. Genauso, wie ich mich für einen baldigen Baubeginn der Ortsumfahrung Großebersdorf einsetze und hier auch erreichen konnte, dass erste Fortschritte zu verzeichnen sind, werde ich mich für die beiden oben genannte Projekte einsetzen."

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Olympischen Spielen in Paris 2024

Drs. 20/12514

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Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen

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Höhe des Schadens durch Nordstream-Sprengung

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Gesamtkosten Meinungsumfragen

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Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 30. Juni 2024

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Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Spielen der Fußballeuropameisterschaft in Deutschland

Drs. 20/12373

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Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung –

Stand: 30. Juni 2024

Drs. 20/12296

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Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30. Juni 2024

Drs. 20/12301

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Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

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Besuch des CDU-Vorsitzenden auf dem Luftwaffenstützpunkt Laage bei Rostock

Drs. Nr. 20/12212

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