Schriftliche Frage 1/342 - Januar 2022

Baubeginn der Ortsumfahrung Großebersdorf

Statement Brandner:

"Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage ergibt, kann die Bundesregierung nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes keine Aussagen darüber treffen, ob überhaupt und wenn ja wann mit einem Baubeginn oder gar der Baufertigstellung der Projekte B 7 neu und dem dringend benötigten Autobahnanschluss bei Frohburg zu rechnen ist, obwohl beide Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft werden kann. Die kurze und knappe Antwort der Bundesregierung lässt auf höchstmögliches Desinteresse gegenüber diesem wichtigen Verkehrsprojekt schließen. Für mich steht fest: ich werde nicht locker lassen, da dieses Projekt von großer Bedeutung für die infrastrukturelle Erschließung des Altenburger Landes ist. Genauso, wie ich mich für einen baldigen Baubeginn der Ortsumfahrung Großebersdorf einsetze und hier auch erreichen konnte, dass erste Fortschritte zu verzeichnen sind, werde ich mich für die beiden oben genannte Projekte einsetzen."

Geplante und sich bereits in der Ausführungsphase befindliche Bauprojekte

Drucksache 20/6308

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Drs. 20/6302

Kinder als Täter

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2022

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Mobilität der Bundesregierung

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Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

Drs. 20/6298

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Mögliche Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung und Bundesbeamten an Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2023 (Nachfrage auf die Antwort der...

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Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. Dezember 2022

Drs. 20/6337

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2022

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Ausmaß der Unterstützungsleistungen des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz

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