Schriftliche Frage 1/342 - Januar 2022

Baubeginn der Ortsumfahrung Großebersdorf

Statement Brandner:

"Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage ergibt, kann die Bundesregierung nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes keine Aussagen darüber treffen, ob überhaupt und wenn ja wann mit einem Baubeginn oder gar der Baufertigstellung der Projekte B 7 neu und dem dringend benötigten Autobahnanschluss bei Frohburg zu rechnen ist, obwohl beide Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft werden kann. Die kurze und knappe Antwort der Bundesregierung lässt auf höchstmögliches Desinteresse gegenüber diesem wichtigen Verkehrsprojekt schließen. Für mich steht fest: ich werde nicht locker lassen, da dieses Projekt von großer Bedeutung für die infrastrukturelle Erschließung des Altenburger Landes ist. Genauso, wie ich mich für einen baldigen Baubeginn der Ortsumfahrung Großebersdorf einsetze und hier auch erreichen konnte, dass erste Fortschritte zu verzeichnen sind, werde ich mich für die beiden oben genannte Projekte einsetzen."

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/314

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Auswirkungen einer Impfpflicht im Gesundheitssektor

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Infektionsrisiko bei Spaziergängen

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Asylanträge von Personen, die nach Ramstein verbracht wurden

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Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021

Drs. 20/168

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Extremistische Bestrebungen bei der Bundeswehr – Entfernung von Soldaten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/230

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Finanzierung von Religionsgemeinschaften, Stand: 30. September 2021

20/297

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Kirchenasyl in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/305

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Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/302

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