Brandner im Bundestag

Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

Hält die Bundesregierung das Vorhandensein von sogenannten „Yellow Dots", also versteckten Informationen in Farbkopien und Farbausdrucken, für mit den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung vereinbar (bitte begründen), und welche Maßnahmen ergreift sie gegen etwaige Verstöße gegen diese durch das Vorhandensein der verschlüsselten Informationen?

5.106 Asylanträge im April 2020

Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

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