Schriftliche Frage 1/412 - Januar 2020

Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

Hält die Bundesregierung das Vorhandensein von sogenannten „Yellow Dots", also versteckten Informationen in Farbkopien und Farbausdrucken, für mit den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung vereinbar (bitte begründen), und welche Maßnahmen ergreift sie gegen etwaige Verstöße gegen diese durch das Vorhandensein der verschlüsselten Informationen?

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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