Schriftliche Frage 1/412 - Januar 2020: Brandner im Bundestag

Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

Hält die Bundesregierung das Vorhandensein von sogenannten „Yellow Dots", also versteckten Informationen in Farbkopien und Farbausdrucken, für mit den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung vereinbar (bitte begründen), und welche Maßnahmen ergreift sie gegen etwaige Verstöße gegen diese durch das Vorhandensein der verschlüsselten Informationen?

Unerlaubte Einreisen

Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

Keine Auskunft zu Familiennachzug

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember...