Schriftliche Frage 1/412 - Januar 2020

Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

Hält die Bundesregierung das Vorhandensein von sogenannten „Yellow Dots", also versteckten Informationen in Farbkopien und Farbausdrucken, für mit den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung vereinbar (bitte begründen), und welche Maßnahmen ergreift sie gegen etwaige Verstöße gegen diese durch das Vorhandensein der verschlüsselten Informationen?

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28235), ...

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Ausgaben der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus in dem Zeitraum von 2015 bis 2021

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Haftungsverzicht gegenüber Flüchtlingsbürgen - Stand 30.06.2021

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Anzahl der evakuierten Afghanen, die bereits in Deutschland Asyl beantragt haben

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"Ausländische Pflegekräfte in Deutschland, Stand 30.06.2021"

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Leistungen der Bundesregierung an die Taliban zur Durchführung einer sicheren Evakuierung

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"Detailfragen zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020"

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„Geförderte Projekte des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ in Thüringen“

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Widersprüchliche Angaben zur Anzahl islamistischer Gefährder in Deutschland

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"Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2021"

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