Schriftliche Frage 1/441 Februar 2023

Extremistische Reichsbürger

Wie viele der mit Stand 31. Dezember 2022 dem Phänomenbereich Reichsbürger und Selbstverwalter zugeordneten 23.000 Personen werden als a) rechtsextremistisch, b) linksextremistisch c) islamistisch eingeordnet?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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