Schriftliche Frage 1/456 Februar 2026

Kosten der Reise des Vizekanzlers nach China

Auf welche Gesamtsumme beliefen sich die Ausgaben der Bundesregierung für die Staatsreise des Bundesministers der Finanzen und Vizekanzlers Lars Klingbeil und seiner Delegation nach China, und wie viele Personen umfasste die Delegation insgesamt (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-chinareise-100.html)?“

Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

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Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

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Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

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Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

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Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

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Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

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Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

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Würdigung religiöser Feiertage durch die Bundesregierung

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Antwort zur Schriftlichen Frage 6/351 zur Nutzung Flugbereitschaft der Bundeswehr durch Heiko Maas

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Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung

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